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1. BGH: Schutz des Namens einer App mittels Markenrecht möglich?

   Aufgrund der Vielzahl an Anbietern von ein und derselben Dienstleistung, beziehungsweise einer Vielzahl an Herstellern ähnlicher Produkte, fällt es Unternehmen immer schwerer ihre Dienstleistung oder ihr Produkt von denen der Mitbewerber abzugrenzen. Dies spielt auch im Rahmen des Markenrechts eine große Rolle. Einige Unternehmen besinnen sich daher auf sogenannte Gattungsbegriffe, um ihre Leistung anschaulich zu...
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2. LG Düsseldorf: Verbot von täuschender Werbung für kostenloses Girokonto

   Die Bankenbranche erlebte schonmal bessere Zeiten. Viele Banken werben daher sehr offensiv, um neue Kunden für sich zu gewinnen. Im Fokus steht dabei häufig das Versprechen eines kostenfreien Giro-Kontos. Für potentielle Kunden ist dabei Vorsicht geboten, denn nicht jedes auf den ersten Blick gute Angebot, hält, was es verspricht. Für mehr Transparenz und Fairness in...
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3. Neue Rückgaberichtlinien bei Amazon: Das sollten Händler und Nutzer beachten

   Seit dem 19.04.2017 setzt Amazon neue Regelungen für Händlern um. Der Internetriese aus Seattle verspricht sich davon ein besseres Einkaufserlebnis für seine Nutzer und möchte damit vor allem einen einfacheren Rücksendeprozess etablieren. Besagte Neuregelungen gelten dabei für alle Händler, die Waren über Amazon vertreiben. Und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Waren über ein Amazon-Versandzentrum...
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4. Vorsicht bei Cookie-Hinweisen: Abmahngefahr

   Die Betreiber von Websites sind dazu verpflichtet, die Besucher ihrer Website über die Verwendung von Cookies zu belehren und diesbezüglich eine Einwilligung der Nutzer einzuholen. Derzeit ist nicht klar, wie das Einholen der Einwilligung genau ausgestaltet werden kann. Über die rechtlichen Grundlagen und den richtigen Einsatz von Cookie-Bannern, soll der folgende Beitrag informieren.   Was...
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5. Datentransfer zwischen EU und USA: Privacy Shield in Brüssel im Blickpunkt

   Interkontinentale Datentransfers zwischen der EU und den USA standen in der jüngeren Vergangenheit schon häufiger auf einer wackeligen Grundlage und sorgten so für viele Diskussionen. So scheiterte etwa das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen im Jahr 2015 am Widerstand des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte die Zustimmung der Europäischen Kommission zu dem Abkommen für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung...
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6. VG Media versus Google: Streit um Leistungsschutzrecht

   Der Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Media und dem Internetunternehmen Google geht in die nächste Runde. Seit Jahren streiten sich beide Parteien um das sogenannte Leistungsschutzrecht. Aktuell beschäftigt sich das Landgericht Berlin mit dem Sachverhalt. Eine schnelle Entscheidung ist jedoch nicht in Sicht. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass sich der Rechtsstreit durch Vorlage beim Europäischen...
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7. Filesharing: Muss man auf unberechtigte Abmahnung reagieren?

   Abmahnungen aufgrund von illegalem Filesharing sind in der Regel mit hohen Kosten für den Abgemahnten verbunden. Diese Kosten setzten sich dabei aus dem Ersatz der Abmahnkosten und einer Schadenersatzforderung des Rechteinhabers zusammen. Darüber hinaus wird häufig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Doch was tun, wenn man zu Unrecht abgemahnt wurde? Muss man sich in...
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8. Weitergabe von Daten an Facebook: VZBZ verklagt Whats App

   Die beiden US-amerikanischen Unternehmen Facebook und Whats App hatten im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass durch Whats App gesammelte Daten an den Mutterkonzern Facebook weitergegeben werden sollen. Gegen dieses Vorgehen hatte sich, nicht nur in Deutschland, enormen Protest geregt. Denn bei der Übernahme von Whats App hatte Facebook noch öffentlichkeitswirksam angekündigt, die Nutzerdaten beider Dienste...
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9. BGH-Grundsatzentscheidung (World of Warcraft II): Vertrieb von Bots ist unzulässig

   Mit einem Grundsatzurteil beendete der Bundesgerichtshof vor kurzem einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Onlinespiele-Hersteller Blizzard und einem bekannten deutschen Bot-Anbieter. Gegenstand des Rechtsstreits war die Entwicklung sowie der Vertrieb von sogenannter Bot-Software. Dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel für Spieler von Onlinespielen. Bot-Software hilft den Spielern dabei, Abläufe im Spiel zu automatisieren,...
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10. BGH-Entscheidung (World of Warcraft I): Bot-Software verletzt Urheberrecht des Herstellers von Online-Spielen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden, dass Bot-Software das Urheberrecht des Herstellers von Online-Spielen verletzt. Das Gericht gab mit seinem Urteil dem US-amerikanischen Spielehersteller Blizzard Entertainment recht. Dem Urteil ging ein langwieriger Rechtsstreit voraus, der länger als sechs Jahre andauerte. Für Blizzard Entertainment ein erster Erfolg im Kampf gegen Bot-Software.  ...
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